Big brother is watching you!

Verfassungsbehörden, wie der BND, dürfen zur Abwehr von Terrorismus einzelne E-Mails mitlesen. Darüber hinaus dürfen „internationale Kommunikationsbeziehungen“, also der Datenverkehr an Internetknotenpunkten auch ohne vorherigen Verdacht abgehört werden.

Die dazu nötigen technischen Vorkehrungen sind von Providern bereitzustellen (auf deren eigen Kosten!), so dass „berechtigte Stellen“ automatisiert von außen Zugriff auf die e-Mails einzelne Postfächer bekommen können.

Hier die relevanten Gesetzestexte, in denen das festgelegt ist:

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Liquid Democracy

„Unter ‚Liquid Democracy‘ versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.“ (http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy)

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